TH: Konsekutive Stellungnahmen
Änderungsanforderung
Die als »Beteiligung« bezeichnete Anforderung einer Stellungnahme bei einer öffentlichen Stelle wird durch die XBau-Nachrichten 030x abgebildet. Der Prozessablauf für die Beteiligung definiert, dass nach dem Übermitteln der Stellungnahme an die Bauaufsichtsbehörde die Kommunikationsbeziehung beendet wird.
Dies ist nicht sachgerecht: In bauaufsichtlichen Verwaltungsverfahren kann es vorkommen, dass eine beteiligte öffentliche Stelle konsekutive, d.h. mehrere, aufeinander aufbauende Stellungnahmen erstellt. (Um diese Situationen dennoch digital abbilden zu können, fordern verfahrensführende Bauaufsichten die beteiligte Stelle auf, zunächst statt der Stellungnahme-Nachricht 0303 per Zwischennachricht 0306 zu antworten.)
Beispiele für konsekutive Stellungnahmen sind:
- Abfolge von Vorprüfung und Stellungnahme
- Fachlich aufeinander aufbauende Reaktionen der beteiligten Stelle – etwa Einvernehmen und Zustimmung einer Gemeinde (beim »Bau-Turbo«)
- Neuerliche Stellungnahme nach Übermittlung geänderter oder weitere Sachverhalte und Bauvorlagen.
Aus prozessökonomischer Sicht ist es nicht sinnvoll, diese Situationen durch Auslösen einer weiteren Beteiligung abzuwickeln.
Lösungsansatz
Der Beteiligungs-Prozess wird in der XBau-Dokumentation wie folgt angepasst:
- Das Übersenden einer Nachricht 0303 beendet die Kommunikationsbeziehung nicht. Damit bleibt ein weiterer Nachrichtenaustausch in beide Richtungen möglich.
- Die Beteiligung wird (wie bisher bereits möglich) durch Senden einer Nachricht 0304 geschlossen. Erst damit ist keine weitere Kommunikation in dieser Beteiligungsbeziehung mehr möglich.
Kommentare
Anmerkung zur Umsetzung:
Die Nachricht 0305 soll textuell ergänzt werden, so dass hiermit auch eine vorläufige Stellungnahme verschickt werden kann.
Besprechung XLeitstelle mit Thüringen am 07.10.2026
Das Prozessverständnis im Sinne des Antragstellers wurde verdeutlicht:
- Der Beteiligungsprozess (mit beteiliger Stelle N) ist im Sinne einer umfassenden "Mitwirkung" zu sehen, die bis zur Bescheidung zum Bauantrag reichen kann
- Der Prozess wird zwar durch die Nachricht an N initialisiert, er muss aber nicht expressis verbis abgeschlossen werden, weder durch die BAB, noch durch N.
- Jederzeit sollte N eine Stellungnahme einreichen können, dabei muss nicht in der XBau-Nachricht gekennzeichnet sein "dies ist vorläufig" oder "dies ist meine abschließende Stellungnahme", sondern das geht aus der inhaltlichen Formulierung innerhalb der Nachricht vor.
- Hier ein Beispiel mit N = Amt für Denkmalschutz: Die erste Nachricht könnte lediglich beinhalten "in dem Vorhaben sind denkmalschutzrechtliche Fragen zu klären und zu entscheiden" - es folgt später eine Nachricht "Nach Prüfung der relevanten Gesichtspunkte kommt das Amt für Denkmalschutz zu der folgenden Bewertung: …"
Änderungsanforderung im Sinne des CR:
- Nachricht 0303 soll diesen Beteiligungsprozess nicht terminieren.
- Die Zwischennachricht dient nicht der Übermittlung einer Stellungnahme
- Diese Umstände sollen in der Textdoku zu Prozess und Nachrichten verdeutlicht werden.
Bemerkung:
- Nachricht 0304 hat wie bisher eine spezielle Funktion (Rücknahme der Aufforderung zur Stellungnahme). Ist im CR nicht korrekt wiedergegeben.
EG26-05 10.11.2026
Diskussion
- Es werden Bedenken vorgetragen gegen die Öffnung für weitere Nachrichten 0303 unter derselben Aufforderung zur Stellungnahme.
- Was ist, wenn die Nachrichtensequenz des XBau-Beteiligungsverfahrens so umgesetzt wird (siehe Besprechung vom 07.10.), mit der prozessualen Sicherheit: zu welchem Zeitpunkt kann die BAB die Stellungnahme als z.B. Auflage in den Bescheid zum BG-Verfahren einarbeiten? siehe Bsp. HH, wo mit der strukturierten Stellungnahme (siehe Nachricht 0303) gearbeitet wird, um Abschnitte auch automatisiert in den Bescheid zu übernehmen. Und was ist mit der gesetzten Frist (die mit 0300 gesetzt werden kann): die Frist muss doch gewahrt werden, sonst kann die BAB die Eingabe nicht mehr verarbeiten, um die eigene Frist für die Bescheidung zum Verfahren einzuhalten.
- Antwort: die BAB muss am Ende beurteilen, ob sie die Eingabe noch verarbeiten kann (und will) oder nicht, am Ende handelt es sich um eine Ermessensentscheidung der BAB.
- Warum soll nicht mittels Zwischennachricht eine vorläufige Stellungnahme übermittelt werden können? weil für den Zweck eine dedizierte Nachricht (0303) bereits vorgesehen ist.
- Statistik in den BAB: wie lange hat dann der Stellungnahme-Prozess gedauert? Antwort: von 0300 bis zur faktisch letzten 0303
- was ist mit Stellungnahmen zu Anfragen, die verschiedene Sachgebiete im Naturschutzamt betreffen? dann ist es oft sinnvoll, dass die Stellungnahme von Sachgebiet 1 schon übermittelt wird, ohne auf die anderen Stellungnahmen zu warten
Alternativen zum Ergebnis
- A — per 0303 wird die Stellungnahme übermittelt, die Nachricht terminiert aber die Beteiligungsbeziehung bzw. diesen Beteiligungsprozess nicht. Im Anschluss sind sowohl Zwischennachrichten als auch erneute 0303 möglich
- B — ebenfalls: per 030 wird er Beteiligungsprozess nicht teminiert, eine erneute 0303 ist aber nicht möglich - dafür bittet das Naturschutzamt die BAB um eine neue Aufforderung zur Stellungnahme (0300) - auch sind weitere Nachrichten wie 0305 und 0306 möglich
Meinungsbild: pro B ist in der deutlichen Überzahl, es gibt aber auch Voten für A
Ergebnis: Variante B wird eingearbeitet. Die Diff-Punkte aus A (die über B hinausgehen) werden vertagt und zu einem geeigneten Zeitpunkt per CR wieder in die Diskussion eingebracht.
Status Umsetzung
EG26-04 22.09.2026
Feststellungen:
Beschluss zur Umsetzung des CR:
Möglicher zukünftiger CR von TH:
Status Umsetzung