TH: Konsekutive Stellungnahmen

XBAU-499
Umsetzung
Mi., 11.11.2026 - 14:37
 
Fr., 17.07.2026 - 10:38
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Änderungsanforderung
Die als »Beteiligung« bezeichnete Anforderung einer Stellungnahme bei einer öffentlichen Stelle wird durch die XBau-Nachrichten 030x abgebildet. Der Prozessablauf für die Beteiligung definiert, dass nach dem Übermitteln der Stellungnahme an die Bauaufsichtsbehörde die Kommunikationsbeziehung beendet wird.

Dies ist nicht sachgerecht: In bauaufsichtlichen Verwaltungsverfahren kann es vorkommen, dass eine beteiligte öffentliche Stelle konsekutive, d.h. mehrere, aufeinander aufbauende Stellungnahmen erstellt. (Um diese Situationen dennoch digital abbilden zu können, fordern verfahrensführende Bauaufsichten die beteiligte Stelle auf, zunächst statt der Stellungnahme-Nachricht 0303 per Zwischennachricht 0306 zu antworten.)

Beispiele für konsekutive Stellungnahmen sind:

  • Abfolge von Vorprüfung und Stellungnahme
  • Fachlich aufeinander aufbauende Reaktionen der beteiligten Stelle – etwa Einvernehmen und Zustimmung einer Gemeinde (beim »Bau-Turbo«)
  • Neuerliche Stellungnahme nach Übermittlung geänderter oder weitere Sachverhalte und Bauvorlagen.

Aus prozessökonomischer Sicht ist es nicht sinnvoll, diese Situationen durch Auslösen einer weiteren Beteiligung abzuwickeln.

Lösungsansatz
Der Beteiligungs-Prozess wird in der XBau-Dokumentation wie folgt angepasst:

  • Das Übersenden einer Nachricht 0303 beendet die Kommunikationsbeziehung nicht. Damit bleibt ein weiterer Nachrichtenaustausch in beide Richtungen möglich.
  • Die Beteiligung wird (wie bisher bereits möglich) durch Senden einer Nachricht 0304 geschlossen. Erst damit ist keine weitere Kommunikation in dieser Beteiligungsbeziehung mehr möglich.

Kommentare

EG26-04 22.09.2026

Feststellungen: 

  • Klarstellung: Nach dem IST-Stand des XBau-Beteiligungsverfahrens terminiert eine Nachricht 0303 (beteiligte Behörde liefert die angeforderte Stellungnahme bei BAB ab) den Prozess. Dabei muss die Frist gewahrt werden (d.h. Nachricht 0303 muss gesendet werden, solange der Prozess noch lebt).
  • In der Praxis wird öfter eine vorläufige Stellungnahme eingereicht (als XBau-Zwischennachricht, was eine Umgehungslösung ist), das ist aber oft aus Unsicherheit und keine fachliche Notwendigkeit.
  • Fehlende Unterlagen können jederzeit bei der BAB angefordert werden, Zwischenfragen können jederzeit eingereicht werden.
  • Falls neue Sachverhalte bekannt werden, kann eine neue Stellungnahme durch die BAB angefordert werden (soweit noch kein Bescheid erging, wird sie das tun) bzw. die beteiligte Behörde kann in einem separaten Prozess aktiv werden (Nachricht 0303 kann auch initiativ verwendet werden, siehe Doku zur Nachricht; siehe auch der verlinkte CR XBau-211).
  • Die BAB kann im übrigen in eigener Verantwortung entscheiden, welche Aspekte der Stellungnahme sie im Zusammenhang des Bescheides außen vor lassen kann.

Beschluss zur Umsetzung des CR:

  • Der XBau-Prozess im Beteiligungsverfahren ist so anzupassen, dass die Zwischennachrichten verwendet werden können, um vorläufige Stellungnahmen zu übermitteln (bisher nur Umgehungslösung) - das wäre auch für TH ein gangbarer Weg

Möglicher zukünftiger CR von TH:

  • Zu prüfen wird sein zu einem späteren Zeitpunkt: sollte die BAB den Prozess (nachdem er ordnungsgemäß abgelaufen ist) durch einen separaten Kommunikationsakt schließen können? oder wie bisher per Nachricht 0303 automatisch geschlossen?

Status Umsetzung

Anmerkung zur Umsetzung:

Die Nachricht 0305 soll textuell ergänzt werden, so dass hiermit auch eine vorläufige Stellungnahme verschickt werden kann.

Besprechung XLeitstelle mit Thüringen am 07.10.2026

Das Prozessverständnis im Sinne des Antragstellers wurde verdeutlicht:

  • Der Beteiligungsprozess (mit beteiliger Stelle N) ist im Sinne einer umfassenden "Mitwirkung" zu sehen, die bis zur Bescheidung zum Bauantrag reichen kann
  • Der Prozess wird zwar durch die Nachricht an N initialisiert, er muss aber nicht expressis verbis abgeschlossen werden, weder durch die BAB, noch durch N.
  • Jederzeit sollte N eine Stellungnahme einreichen können, dabei muss nicht in der XBau-Nachricht gekennzeichnet sein "dies ist vorläufig" oder "dies ist meine abschließende Stellungnahme", sondern das geht aus der inhaltlichen Formulierung innerhalb der Nachricht vor.
  • Hier ein Beispiel mit N = Amt für Denkmalschutz: Die erste Nachricht könnte lediglich beinhalten "in dem Vorhaben sind denkmalschutzrechtliche Fragen zu klären und zu entscheiden" - es folgt später eine Nachricht "Nach Prüfung der relevanten Gesichtspunkte kommt das Amt für Denkmalschutz zu der folgenden Bewertung: …"

Änderungsanforderung im Sinne des CR:

  • Nachricht 0303 soll diesen Beteiligungsprozess nicht terminieren.
  • Die Zwischennachricht dient nicht der Übermittlung einer Stellungnahme
  • Diese Umstände sollen in der Textdoku zu Prozess und Nachrichten verdeutlicht werden.

Bemerkung:

  • Nachricht 0304 hat wie bisher eine spezielle Funktion (Rücknahme der Aufforderung zur Stellungnahme). Ist im CR nicht korrekt wiedergegeben.

EG26-05 10.11.2026

Diskussion

  • Es werden Bedenken vorgetragen gegen die Öffnung für weitere Nachrichten 0303 unter derselben Aufforderung zur Stellungnahme.
  • Was ist, wenn die Nachrichtensequenz des XBau-Beteiligungsverfahrens so umgesetzt wird (siehe Besprechung vom 07.10.), mit der prozessualen Sicherheit: zu welchem Zeitpunkt kann die BAB die Stellungnahme als z.B. Auflage in den Bescheid zum BG-Verfahren einarbeiten? siehe Bsp. HH, wo mit der strukturierten Stellungnahme (siehe Nachricht 0303) gearbeitet wird, um Abschnitte auch automatisiert in den Bescheid zu übernehmen. Und was ist mit der gesetzten Frist (die mit 0300 gesetzt werden kann): die Frist muss doch gewahrt werden, sonst kann die BAB die Eingabe nicht mehr verarbeiten, um die eigene Frist für die Bescheidung zum Verfahren einzuhalten.
  • Antwort: die BAB muss am Ende beurteilen, ob sie die Eingabe noch verarbeiten kann (und will) oder nicht, am Ende handelt es sich um eine Ermessensentscheidung der BAB.
  • Warum soll nicht mittels Zwischennachricht eine vorläufige Stellungnahme übermittelt werden können? weil für den Zweck eine dedizierte Nachricht (0303) bereits vorgesehen ist.
  • Statistik in den BAB: wie lange hat dann der Stellungnahme-Prozess gedauert? Antwort: von 0300 bis zur faktisch letzten 0303
  • was ist mit Stellungnahmen zu Anfragen, die verschiedene Sachgebiete im Naturschutzamt betreffen? dann ist es oft sinnvoll, dass die Stellungnahme von Sachgebiet 1 schon übermittelt wird, ohne auf die anderen Stellungnahmen zu warten

Alternativen zum Ergebnis

  • A — per 0303 wird die Stellungnahme übermittelt, die Nachricht terminiert aber die Beteiligungsbeziehung bzw. diesen Beteiligungsprozess nicht. Im Anschluss sind sowohl Zwischennachrichten als auch erneute 0303 möglich
  • B — ebenfalls: per 030 wird er Beteiligungsprozess nicht teminiert, eine erneute 0303 ist aber nicht möglich - dafür bittet das Naturschutzamt die BAB um eine neue Aufforderung zur Stellungnahme (0300) - auch sind weitere Nachrichten wie 0305 und 0306 möglich

Meinungsbild: pro B ist in der deutlichen Überzahl, es gibt aber auch Voten für A

Ergebnis: Variante B wird eingearbeitet. Die Diff-Punkte aus A (die über B hinausgehen) werden vertagt und zu einem geeigneten Zeitpunkt per CR wieder in die Diskussion eingebracht.

Status Umsetzung