TH: Korrektur Begriff "Zustellung"
- 2.7
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In der XBau-Spezifikation wird der Begriff Zustellung mehrfach nicht korrekt verwendet. Im Kontext des Verwaltungsrechts wird nur dann von Zustellung gesprochen, wenn die Übermittlung eines Verwaltungsakts durch Rechtsvorschrift oder behördliche Anordnung bestimmt ist. Regelungen dazu sind in den Verwaltungszustellungsgesetzen der Länder getroffen. Im Kontext der bauaufsichtlichen Verwaltungsleistungen sind Zustellungen eher selten. Der Begriff muss daher in der Spezifikation geprüft und je nach Regelungsgegenstand ggf. korrigiert werden.
Lösungsvorschlag
● Die XBau-Nachricht 1141 (prozessnachrichten.zustellungSchreiben) wird in uebermittlungSchreiben umbenannt.
● Die XBau-Nachricht 1160 (prozessnachrichten.gebuehrenbescheid) wird redaktionell lediglich als »Gebührenbescheid« bezeichnet (analog 0205 etc.).
● Alle redaktionellen Vorkommen des Begriffs Zustellung werden überprüft und überall dort angepasst, wo nicht tatsächlich eine Zustellung gemeint ist (Beispiel für korrekte Verwendung: zustellungPositiverBescheidAnNachbarn).
Kommentare
Der CR wurde umgesetzt:
Die bisherige Nachricht zustellungSchreiben.1141 wurde umbenannt in uebermittlungSchreiben.1141 und ihr Titel entsprechend angepasst. Der Titel der Nachricht gebuehrenbescheid.1160 wurde von "Zustellung eines Gebührenbescheids" in "Gebührenbescheid" geändert. In den Beschreibungstexten und Überschriften der Spezifikationsabschnitte wurden die Begriffe "Zustellung/zustellen" durch die Begriffe "Übermittlung/übermitteln" ersetzt.
Nächster Schritt: QS
Interne QS wurde durchgeführt. Der CR ist korrekt nach bisherigem Stand umgesetzt.
Die weiteren zu ändernden Stellen sind noch in Klärung. Eine Liste der zu klärenden Stellen wurde als Anhang dem CR beigefügt.
EG26-04 22.09.2026
Die Liste wurde mit der Einladung zu diesem EG verschickt.
Im Nachgang zum EG wird nochmal ein Arbeitsauftrag in die Runde gesandt, dass bis zum 13.10. eine Rückmeldung bei der XLeitstelle erfolgen soll, wie die einzelnen Punkte in der Spezifikation zu behandeln sind. Diese Änderungen sollen noch in XBau 2.7 umgesetzt werden.
E-Mail von Minden-Lübbecke vom 12.10.2026
Einschätzung ist in der Excelliste dokumentiert (siehe Anhang).
E-Mail vom Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr vom 12.10.2026
Mit Blick auf den CR 495 bitten wir aber auch zu berücksichtigen, dass durch entsprechende Änderungen möglichst keine Aufwände auf Seiten der Fachverfahrenshersteller oder bei der Transformation entstehen sollten. Wir haben hierzu auch mit cit gesprochen: ein solcher Aufwand konnte jedenfalls bei der Änderung von Elementnamen nicht ausgeschlossen werden.
Insbesondere nachdem die Änderungen überwiegend kosmetischer Natur wären (die bloße Begrifflichkeit ändert ja nichts am rechtlichen Charakter der Handlung), könnte dies vielleicht auch ein Argument sein, auf eine kurzfristige Anpassung zu verzichten.
E-Mail vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14.10.2026
Einschätzung ist in der Excelliste dokumentiert (siehe Anhang).
Anmerkung:
Es wurde aus den Einschätzungen von Minden-Lübbecke und dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr eine Handlungsempfehlung (siehe Excel) erstellt.
EG26-05 10.11.2026
Die Stellen mit Konsens werden geändert, die Stellen ohne Konsens vorerst beibehalten.
EG26-03 01.07.2026
Umzusetzender Modellierung in 2.7
Weitere zu klärende Punkte
Status: Umsetzung