Trier: Bauaufsichtlich eingeleitetes Verfahren
- 2.7
Medium
Wir würden gerne einen Vorschlag für einen neuen generalisierten XBau-Prozess für ein bauaufsichtlich eingeleitetes Beteiligungsverfahren machen.
Bei Bauberatungen, Bauüberwachungen, Mängelberichten o.ä. kommt es vor, dass wir andere Behörden beteiligen müssen. Das Verfahren wird in diesem Falle von der Bauaufsicht eröffnet. Initial steht zwar noch eine nicht digitale Meldung, z.B. die Vorsprache eines Bürgers, eine Baukontrolle auf Grund telefonischer Meldung, Mängelbericht des TÜV Rheinland, o.ä. voran, aber erst im Nachgang wird vom einem Sachbearbeiter der Bauaufsicht entschieden, dass ggf. eine Behörde beteiligt werden muss. Dies kann z.B. das Ordnungsamt, die Gewerbeaufsicht, die Lebensmittelkontrolle, uvm. sein. Die auslösende XBau-Nachricht würden wir im Bereich der 0300er sehen.
Lösungsvorschlag:
Vom Ablauf des Prozesses würden wir es so darstellen:
- XBau 0307/1300? – Eröffnung eines Beteiligungsraumes (Bauaufsicht an Vorgangsraum – Orientiert an XBau 1200)
- XBau 0300 – Beteiligung Aufforderung (Bauaufsicht an Vorgangsraum)
- XBau 0301 – Beteiligung formelle Prüfung (optional)
- XBau 0302 – Beteiligung Aufforderung Korrektur (optional)
- XBau 0303 – Beteiligung Stellungnahme (Behörde an Bauaufsicht)
- XBau 0304 – Beteiligung Rücknahme (optional)
- XBau 0306 – Beteiligung Reaktion Zwischennachricht (optional)
- XBau 0308/1305? – Beendigung Beteiligungsverfahren (Abschließende Nachricht der Bauaufsicht an die Beteiligungsbehörden – Ergebnisnachricht/Abschlussmitteilung – Orientiert an XBau 1205)
Kommentare
Es wurde ein Entwurf zur weiteren Diskussion erstellt:
Es wurde ein Prozess Bauaufsichtlich eingeleitetes Verfahren hinzugefügt, um der Bauaufsicht zu ermöglichen, selbst digitale Bauverfahren zu initiieren. Der Prozess umfasst die Nachrichten vorgangsraum.anlegen.1300, vorgangsraum.angelegt.1301, vorgangsraum.schliessen.1302 und vorgangsraum.geschlossen.1303.
Folgende Punkte sind noch zu klären:
- Für im Rahmen des Verfahrens relevante Akteure wurde ein Datentyp BeteiligteVerfahren erstellt. Dieser orientiert sich am Datentyp BeteiligteBauprojekt des Fachmoduls, enthält aber vereinfachte Angaben zu den einzelnen Beteiligten: Für Bauherrn, Entwurfsverfasser und Nachbar wurde lediglich der Datentyp Akteur statt des speziellen Datentyps des Fachmoduls verwendet. Die Informationen zu weiteren Beteiligten umfassen nur Rolle als Freitext und Akteur. Es ist zunächst zu prüfen, welche zusätzlichen Angaben zu den jeweiligen Beteiligten benötigt werden. Diese müssen dann vom Fachmodul ins Kernmodul übernommen werden.
- Es ist zu klären, ob und in welcher Nachricht ein Element referenzVorgangsservice o.ä. benötigt wird, damit sich Folgenachrichten darauf beziehen können (vgl. [Bunge: Nachricht 0900 referenzAnzeigeservice | XLeitstelle|https://xleitstelle.de/jira/XBau/tickets/XBAU-492]).
- Für die Kategorisierung des eingeleiteten Verwaltungsverfahrens ist ein Element artVerwaltungsverfahren vorgesehen, das einen Eintrag einer noch abzustimmenden Codeliste beinhaltet. In der Spezifikation wurde provisorisch ein Code vom Anbindungstyp 4 modelliert. Sobald Benennung und Ausgestaltung geklärt sind, soll dazu eine Typ-1-Codeliste erstellt werden. Ein erster Vorschlag für die Codelisteneinträge ist:
- Bearbeitung einer Anzeige oder Beschwerde (durch Nachbarn, sonstige Bürger, Feuerwehr etc.)
- Digitale Weiterführung eines Papierantrags
- Bearbeitung einer formlosen Anfrage, Bauberatung
- Feststellung eines Mangels bei Begehung oder Kontrolle durch Behördenmitarbeiter
- Folgebearbeitung nach Schließung des ursprünglichen Vorgangsraums
- Rechtliche Überprüfung einer bestehenden Genehmigung (Rücknahme (§ 48 VwVfG); Widerruf (§ 49 VwVfG))
- Gegebenenfalls kann ein Eintrag „Sonstiges“ + Freitextfeld vorgesehen werden.
EG26-04 22.09.2026
Diskussion im EG zur Umsetzung bei der Beteiligung:
- Bei cit wird die Ergänzung eines generischen Vorgangsraums in diesem Kontext nicht benötigt, da dieser mit der Nachricht 0300 eröffnet wird.
- Bei Efa ist es noch unklar.
- Wenn sichergestellt werden kann, dass beim Versand der Nachricht 0300 generell ein Vorgangsraum erzeugt wird, ist in diesem Kontext keine generischer Prozess zum Anlegen eines Vorgangsraums nötig.
→ Hierzu wird vor dem kommenden EG ein Modellierungsvorschlag versandt, der dann geprüft werden kann
→ Ggf. reicht es aus die Beschreibung der Nachricht zu ergänzen. Zu prüfen ist, ob das Element bezug (bisher mandatorisch) auf optional gesetzt werden müsste.
→ Dies kann in XBau 2.7 gelöst werden
Diskussion im EG zum generischen Prozess:
- Für die Beteiligung wird dieser nicht benötigt.
- Es gibt aber analoge Prozesse, die nicht mit digitalen Anträgen starten. Viele XBau-Nachrichten sind auch einfach noch nicht implementiert.
- Und es kann vorkommen, dass es Prozesse gibt, die initial durch die Behörde angestoßen werden. Für diese werden dann auch Vorgangsräume benötigt.
- Der Datentyp BeteiligteVerfahren müsste noch mal genauer betrachtet werden. Außerdem sollte noch ein Element in der Startnachricht ergänzt werden, in der eine UUID vergeben wird (analog zu ReferenzAntragsService)
→ Diese Problematik kann in XBau 2.7 eher nicht gelöst werden (neuer CR wahrscheinlich nötig)
EG26-04 22.09.2026
Ergänzung:
- Es wurde in der Diskussion im EG beschlossen, dass die Umsetzung näher an den im CR formulierten Anforderungen orientiert sein soll als bisher ins Auge gefasst
- Grundidee ist, dass ein XBau-unterstütztes Beteiligungsverfahren nicht nur im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens (und Abweichungsverfahren, Vorbescheidverfahren etc.) initiiert werden kann, sondern auch im Rahmen von (wie im CR formuliert) Bauberatungen, Bauüberwachungen, Mängelberichten o.ä.
- Ein Beteiligungsverfahren wird immer durch die Bauaufsicht eingeleitet. Oft im Rahmen eines Antragsverfahrens (z.B. Antrag Baugenehmigung), oft - darauf liegt der Fokus des vorliegenden CRs - im Rahmen sonstiger bauaufsichtlicher Vorgänge und Aufgaben.
Zu prüfen ist,
- an welchen Stellen die Nachricht 0300, die das Beteiligungsverfahren startet, auf den laufenden Vorgang Bezug nehmen muss und ob sie das nach der aktuellen Struktur leisten kann,
- in welchen Fällen ein Aktenraum (Vorgangsraum) explizit eröffnet werden muss, um dann zu diesem einzuladen (warum kommt das nicht vor in der Prozessbeschreibung zum XBau-Beteiligungsverfahren?)
- ob ggf. (falls ein Aktenraum eröffnet werden muss) die existierenden Nachrichten zum Aktenraum (Vorgangsraum) nachgenutzt werden können (Nachrichten 0150 bis 0152)
Abgrenzung zu den Prozessnachrichten Aktenraum 0150, 0151, 0152
- Semantik: Nachrichten 0150-0152 sind zur Einsichtnahme in Dokumente vorgesehen, daher wird ein Aktenraum eröffnet. Es ist nicht vorgesehen, diesen Aktenraum auch als Vorgangsraum zu benutzen und ein Verwaltungsverfahren darüber abzuwickeln.
- Zeitrahmen: In 0150 ist verpflichtend eine Frist anzugeben. Der Prozess ist also auf eine zeitlich begrenzte Tätigkeit (Akteneinsicht) ausgelegt. Verwaltungsverfahren haben eine schwer vorherzusagende Dauer und benötigen eine manuell angestoßene Schließung des Vorgangsraums.
- Inhalt: 0150 ist bisher inhaltlich nur auf die bereitzustellenden Dokumente sowie Eckdaten eines Bauvorhabens (Bezeichnung, Grundstück) ausgelegt. Andere Fälle als Bauvorhaben oder auch nur eine Beschreibung, worum es in dem einzuleitenden Verfahren geht, sind nicht vorgesehen.
- Insgesamt wären diverse Änderungen an den Prozessnachrichten nötig, um sie für die hier behandelten Anwendungsfälle zu ertüchtigen. Dadurch verlieren sie ihren Charakter als Prozess zur Akteneinsicht.
Der Entwurf zum Prozess Bauaufsichtlich eingeleitetes Verfahren wurde aus der aktuellen Entwurfsfassung für XBau 2.7 wieder entfernt.
EG26-03 01.07.2026
Erkenntnisse aus der Diskussion im EG:
Bewertung:
Welche generischen Nachrichten werden benötigt?
Elemente der Startnachricht
Status: Umsetzung
→ Der Entwurf wird schon mit dem Protokoll zum EG26-3 versandt
→ Eine intensive QS durch die EG-Beteiligte soll erfolgen