Hamburg: Erweiterung des Knotens stellungnahmeStrukturiert

XBAU-469
Umsetzung
Fr., 24.07.2026 - 14:09
 
Di., 10.03.2026 - 14:37
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Dataport Hamburg “Bauen und Immobilien”, Entwicklung Fachverfahren Oktagon in Kooperation mit OTS

Umsetzung Beteiligungsverfahren auf Basis von XBau

Der Datentyp StellungnahmeStrukturiert soll um folgende Elemente erweitert werden:

  • neuer Knoten "Gegenstand"
  • neuer Knoten "Stellungnahme"
  • neuer Knoten "Zulässigkeitsprüfung"
  • neuer Knoten "Zuständige Stelle"

Begründung:

  • Knoten – Gegenstand

Es ist zwingend erforderlich, dass die zuständig beteiligten Dienststellen nach deren Fachrecht zu erteilende Genehmigungen, Bewilligungen, Erlaubnisse, Gestattungen in die baurechtlichen Verfahren transportieren können. Die Bauaufsicht übernimmt diese Inhalte dann in die bauaufsichtlichen Baugenehmigungen oder Ablehnungen, weil eine erlassene Baugenehmigung oder Ablehnung alle das Bauvorhaben betreffenden öffentlich-rechtlichen Einzelentscheidungen in einem einheitlichen Verwaltungsakt zusammenfasst. Es entfallen in diesem Fall eigenständige behördliche Entscheidungen der Fachrechtsdienststellen.

  • Knoten – Stellungnahme

Dieser Knoten ist für die Nachvollziehbarkeit der verwaltungsrechtlichen Entscheidung notwendig, insbesondere wenn Stellen als sachverständig beteiligt werden. Er bietet aber auch der Bauaufsicht und den beteiligten Dienststellen die Möglichkeit, fachliche Einschätzungen zu einem Sachverhalt zu erläutern.

  • Knoten – Zulässigkeitsprüfung

Dieser Knoten dient der Darstellung eines nachweisbaren Ermessens im Rahmen der planungsrechtlichen Prüfung (z.B. § 23 (5) BauNVO), welches in Baugenehmigung, Vorbescheid oder Ablehnung einfließt und gebührenpflichtig ist.

  • Knoten – Zuständige Stelle

Dieser Knoten ist für die Aufnahme der Kontaktdaten der für die Überwachung zuständigen Behörde bzw. Stelle erforderlich. Diese Kontaktdaten werden in einer Baugenehmigung veröffentlicht, damit der Bauherr erkennen kann, an wen er sich bezüglich der nachfolgend aufgelisteten Auflagen und Hinweise aus dem jeweiligen Fachbereich wenden kann. Des Weiteren leben die Zuständigkeiten der Fachrechtsdienststellen nach Erteilung der Baugenehmigung im Rahmen der Überwachung der Ausführung des Vorhabens wieder auf.

Kommentare

EG26-02 21.04.2026

Erkenntnisse aus der Diskussion  

  • Die Nutzung der Knoten (i.) Gegenstand (für zuständige Stellen), (ii.) Stellungnahme (für sachverständige Stellen) und (iii.) Zulässigkeitsprüfung (Ermessen in der planungsrechtlichen Prüfung) ist primär alternativ zu sehen
  • Einzusetzen sind die Einträge je nach Art der angeforderten und gelieferten Stellungnahme: z.B. wurde die Stellungnahme von einer zuständigen oder einer sachverständigen Stelle geliefert)

Hintegrund und Diskussion

  • Hintergrund ist das konzentrierte Genehmigungsverfahren wie in Hamburg geltend. Hier koordiniert die BAB die Prüfungen zur Genehmigung aus einer Hand: alle Stellungnahmen und Zustimmungen laufen über die BAB und müssen nicht separat durch das Bauvorahben bei zuständigen Behörden abgefragt werden.
  • Allerdings beschränkt sich die Relevanz des Themas nicht nur auf die konzentrierte Genehmigung
  • Essen: So könnten Informationen aus der Beteiligung noch besser strukturiert in die Baugenehmigung mit aufgenommen werden (automatisiert)
  • EfA und TH: Strukturen für diese Zwecke gibt es bereits. Es sind schon recht viele Textfelder vorhanden im Datentyp StellungnahmeStrukturiert

Der Antragsteller wird einen Lösungsvorschlag vorlegen. Dann ist der Vergleich der aktuell vorhandenen Funktionalität im Beteiligungsverfahren (Tenor, Auflagen, Begründung) leichter durchzuführen.

Bewertung:

  • Ergänzung bestehender Funktionalität
  • Meinungsbild EG: noch offen
  • Aufwand für EG: mittel
  • Aufwand Umsetzung im Standard: mittel bis niedrig

Status in Arbeit

EG26-03 30.06.2026

Vorstellung der Modellierungsvorschläge
Dataport stellt zwei Modellierungsvorschläge zum Datentyp StellungnahmeStrukturiert für die Nachricht beteiligung.stellungnahme.0303 vor.

  • Vorschlag 1
    Aus dem ursprünglichen CR bleiben 3 Elemente übrig: gegenstand (0..1), stellungnahme (0..1) und zuständige Stelle (0..1). Als Datentypen werden keine Codelisten verwendet, sondern nur TextFormatiert.
  • Vorschlag 2
    Es gibt nur ein Element sachverhaltBeteiligung (0..*), der verwendet Datentyp SachverhaltBeteiligung orientiert sich am Datentyp Nebenbestimmung. Der Datentyp SachverhaltBeteiligung hat zwei Kindelemente art (mit einer neuen Typ 4 Codeliste SachverhaltBeteiligung) und sachverhaltBeteiligung (TextFormatiert)

Erkenntnisse aus der Diskussion im EG:

  • Generell
    Durch die Änderung würde eine automatisierte Bescheiderstellung ermöglicht werden. Der Bescheid wäre dann maschinenlesbar.
  • Vorschlag 1
    Element zuständigeStelle: Die mögliche Verwendung einer Codeliste wurde aufgrund des Pflegeaufwands abgelehnt.
    -> Dieser Vorschlag wird umgesetzt
  • Vorschlag 2
    Die Codeliste wäre sehr undefiniert, eine weitere zu pflegende Typ 4 Codeliste ist hier nicht sinnvoll
    -> Dieser Vorschlag wird abgelehnt

Status: Umsetzung