XL: Anpassungsbedarf für Abbildung Bauturbo

EG25-04 02.12.2025

“mit Zustimmung der Gemeinde kann vom Planungsrecht abgewichen werden”

Ist zur Umsetzung eine Anpassung der CL zu den Abweichungsarten ausreichend oder ist Prozessanpassung erforderlich?

(CL ist mit CR XBAU-430 Geprüft auf Typ 4 umgstellt worden? Das Muster ist verfügbar im XRepository als
urn:xoev-de:xbau:codeliste:abweichungart = https://www.xrepository.de/details/urn:xoev-de:xbau:codeliste:abweichungart

Erkenntnisse aus der Diskussion im EG:  

• Thema wird aktuell in der FK Bauaufsicht behandelt (Termin am 09.12.2025), die Ergebnisse werden abgewartet, dann über die beste Art der Umsetzung in XBau entschieden
• Thema betrifft die Beteiligung der Gemeinde, aber auch Details des Abweichungsverfahrens (als Bestandteil vom BG-Verfahren)

Bewertung:

• Ergänzung bestehender Funktionalität
• Meinungsbild EG: allgemein akzeptiert weil rechtliche Vorgabe
• wenn geringe Änderung ggf. in XBau 2.6 aufzunehmen

Status in Arbeit

Anmerkung:

Sollte zu EG 26/3 besprochen werden, da es dazu noch zu viele Ungenauigkeiten gibt, die bis dahin vermutlich von der FK Bauaufsichten geklärt worden sind.

EG26-01 24.02.2026

Bericht von der Sitzung der Fachkommission Bauaufsicht vom 9.12.25

• Der Bauturbo ist als solcher nicht vom Bauvorhaben zu beantragen, sondern wird - wo sinnvoll und möglich (siehe die Rechtsverordnung) - durch die BAB in Kooperation mit der zuständigen Gemeinde erwirkt. Der Bauturbo wird also von Amts wegen durchgeführt.
• Eine eigene Antragsstrecke für den Bauturbo ist entsprechend in den meisten bzw. allen Ländern nicht geplant.
• Wenig Zustimmung fand auch die Überlegung, den Bauturbo als „Ausnahme bzw. Abweichung“ innerhalb des Bauantrags zu beantragen
• In vielen Ländern sind jedoch Anpassungen der Bauordnung nötig im Zusammenhang der Regelungen zur Genehmigungsfiktion. Die Zustimmung der Gemeinde muss expressis verbis vorliegen und kann nicht prozessual ersetzt werden.

• Beim Bauturbo ist die Zustimmung der Gemeinde nötig, das geht über eine bloße Stellungnahme im Beteiligungsverfahren hinaus.

 Anmerkungen aus dem EG

• Zu klären ist, ob für diese Art der rechtlich geforderten Zustimmung eine eigene XBau-Nachricht benötigt wird. Oder lässt sich die Zustimmung durch vorhandene Nachrichten im Rahmen des Beteiligungsverfahrens abdecken?
• In den 300er Nachrichten gibt es bisher eine Zustimmung pro Rechtsbereich/Abweichung mittels Flag. Eine Unterscheidung zwischen Zustimmung und Einvernehmen ist momentan noch nicht abgebildet
• Muss ggf. eine Codeliste angepasst werden?

• Die Anforderungen des Bauturbos sollen zu XBau 2.7 abgebildet werden

• Ggf. könnte die MBO angepasst werden, das dauert aber relativ lange.

EG26-02 21.04.2026

Die Umsetzung der Zustimmung der Gemeinde gemäß der Anforderungen des Bauturbos soll - entsprechend den Prämissen aus der FK Bauaufsicht (s.u.) im Beteiligungsverfahren umgesetzt werden.

Und zwar so, dass kurzfristig umsetzbar - d.h. ab sofort im Rahmen der laufenden Nachrichtenkommunikation gemäß XBau 2.4.0.1 und XBau 2.6 

Die Umsetzung soll gemäß folgener Regelungen erfolgen:

• Nachricht 0300 und ggf. 0302: In der Ansprache der Gemeinde ist im Text im Element anliegenBeteiligung auf den Bauturbo Bezug zu nehmen, d.h. mit Verweis auf die Bauturbo-Verordnung um die Zustimmung der Gemeinde zu ersuchen
• Nachricht 0303: Im Falle der Zustimmung ist durch die Gemeinde im Ergebnis: tenor = true zu wählen.

Mehr ist nicht erforderlich. Der Zusammenhang zum Thema Bauturbo ist hergestellt durch Bezug auf die 0300er-Nachricht.

Diese Regelung soll zur Kommunikation in die Handlungsanweisungen zu XBau 2401 und 26 aufgenommen werden.

Status Umsetzung

CR wurde umgesetzt:

• Es wurde ein neues Kapitel zum Bauturbo in der Handlungsanweisung ergänzt.

Nächster Schritt: QS