BGBAU: Meldungen durch Baubehörden an UV
- 2.5
Medium
- Spezifikation
Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) benötigt möglichst standardisierte Informationen zum Bauherrn und dem Bauvorhaben nach erteilter Baugenehmigung, denn:
Gemäß §195 Absatz 3 SGB VII haben „Die für die Erteilung von Bauerlaubnissen zuständigen Behörden (haben) dem zuständigen Unfallversicherungsträger nach Erteilung einer Bauerlaubnis den Namen und die Anschrift, den Geburtsnamen und das Geburtsdatum des Bauherrn, den Ort und die Art der Bauarbeiten, den Baubeginn sowie die Höhe der im baubehördlichen Verfahren angegebenen oder festgestellten Baukosten mitzuteilen.“
Kommentare
EG24-01 04.03.2024
Bemerkungen:
- Der Prozess wird durch die anwesenden Bauaufsichtsbehörden (Essen und Trier) bestätigt
- Die Berufsgenossenschaft Bau wird durch die Baubehörden nach Erteilung einer Bauerlaubnis informiert
- Die BG möchte dafür nur Randdaten wie Daten Baubeginn, Anschrift Bauherr u.ä.
- falls die Nachricht 0400 dafür passt, was zu prüfen ist, sollte sie genutzt werden
- gibt es datenschutzrechtlichen Klärungsbedarf / Behörde gibt Daten weiter im Rahmen der Daten, die im zitierten § stehen (darüberhinausgehende eher nicht)
Bewertung:
- Ergänzung bestehender Funktionalität
- Meinungsbild EG: sollte behandelt werden, wie der Bedarf abzudecken ist
- Aufwand für EG: mittel
- Aufwand Umsetzung im Standard: mittel bis niedrig
Status in Arbeit
EG24-02 28.05.2024 Arbeitsgruppe 2
Diskussion:
- Statt der Nutzung der Nachricht 0400 wird eine neue Nachricht 0401 “Benachrichtigung der Berufsgenossenschaft” mit reduziertem Datenkranz bevorzugt.
- In einer ersten Modellierung werden nur die Elemente in der Nachricht übermittelt, die auch bereits in XBAU abgefragt werden.
- Hierfür wird ein Matching der vorhandenen Dateien benötigt.
- Bei Pflichtfeldern in 0401 könnte ggf. eine mandatorische Nacherfassung durch die BAB erfolgen
- Benötigte Daten für die Berufsgenossenschaft, die nicht bereits durch die Baugenehmigung etc. erfasst werden, können Probleme verursachen, wenn sie abgefragt werden sollen.
Status:
- Umsetzung
Ergänzt durch BG Bau am 20.08.2024:
- Änderungen an den Daten (Wegfall von Herstellungskosten und Kosten Rohbau)
- Eine neue Liste “Baugegenstand” wurde übermittelt, die als Codeliste für das Element Bauvorhaben.Gegenstand genutzt werden soll*.*
EG24-03 09.09.2024
Es wird entschieden:
- soll für XBau 2.5 fertig umgesetzt werden wie initiiert auf der Basis vorhandener Daten in der BAB und vorhandener XBau-Datentypen (Geburtsdatum, Geschlecht des Bauherrn u.a. ist dann nicht in der Umsetzung enthalten)
- dann ist ein separater CR zu stellen mit der Fragestellung, wie die BAB die Verpflichtung nach SGB VII auf der Basis von XBau erfüllen kann (Dateneingang über die Antragstellung per XBau, die für diesen Zweck um die Möglichkeit der Übertragung dieser Daten zu erweitern ist / Erweiterung der neuen Nachricht 0401 um diese Daten bzw. Datentypen)
weiter Status Umsetzung
Wurde umgesetzt.
Eine neue Nachricht
- informationsempfaenger.benachrichtigungBaugenossenschaft.0401
wurde in Anlehnung an Nachricht
- informationsempfaenger.benachrichtigung.0400 erstellt.
Nachricht 0401 nutzt
- das Element bauordnungsrechtlicheKlassifikation, das die Codeliste BaumassnahmeArt und den Datentypen BauordnungsrechtlicheKlassifikation enthält,
- und ein neue Element bauherr, (mit einem Choice Datentyp)
QS wurde durchgeführt und CR ist hinreichend umgesetzt.
Ergänzt durch XL am 13.12.2024
Die Anforderung umfasst Angaben zu Bauherr und Bauvorhaben, die im Wesentlichen schon vorhanden sind. Zusätzlich werden persönliche Daten des Bauherrn abgefragt, die in XBau nicht vorhanden sind;
z.B. Geburtstag, -name, Geschlecht und Wohnadresse
Wäre das ein Datenschutzproblem?