TRIER: Zuordnung und Übertragung der Rolle Gebührenschuldner

XBAU-296
  • 2.5
Geprüft
Mo., 23.09.2024 - 10:57
Fertig
Mi., 23.08.2023 - 15:48
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Bei der Abnahme der Leistungen des Portalerstellers ist aufgefallen, dass in den XBau-Nachrichten bisher bei den Beteiligten nicht die Rolle des Gebührenpflichtigen zugewiesen werden kann. Diese Zuordnung kann also nicht ans Fachverfahren übertragen werden.

Kommentare

EG23-03 18.09.2023

Bemerkungen:

  • Information im Bauantrag, dass Person xy die Gebühren schuldig ist (nicht z.B. der Bauherr, sondern z.B. ein Vertreter des Bauherrn), d.h. an diese Person bzw. Stelle ist der Gebührenbescheid zuzustellen
  • ist Spezialfall von XBau-310
  • das Eine ist die Adressierung des Gebührenbescheids, das andere ist die Verpflichtung oder die Erkläung, dass xy die Gebühren übernimmt

Bewertung:

  • neue Funktionalität 
  • Meinungsbild EG: allgemein akzeptiert 
  • Aufwand für EG: mittel bis niedrig
  • Aufwand Umsetzung im Standard: mittel bis niedrig

Status in Arbeit

Punkt 5. entspricht dem aus HE gestellten CR XBau-319

EG23-04 28.11.2023 / Arbeitsgruppe 2

Bemerkungen:

  • Es soll eine neue Rolle/Struktur Rechnungsempfänger (in RLP: Gebührenschuldner) mit Auswahlliste der Beteiligten oder Sonstiges angelegt werden
  • bei Sonstiges sollen dann Daten zum Rechnungsempfänger eingeben werden
  • soll bei allen gebührenpflichtigen Anträgen berücksichtigt werden

Bewertung:

  • Ergänzung bestehender Funktionalität
  • Meinungsbild EG: allgemein akzeptiert
  • Aufwand für EG: hoch / mittel / niedrig
  • Aufwand Umsetzung im Standard: mittel

EG24-01 06.03.2024 / Arbeitsgruppe 2

Diskussion/Erkenntnisse

Der Datentyp BeteiligteBauprojekt wird wie folgt ergänzt

  • Es gibt ein neues verpflichtendes Element gebührenpflichtiger. Das Wording Rechnungsempfänger ist an dieser Stelle nicht korrekt.
  • Verwendung des Datentyps xbauk:Akteur 
  • Beschreibung: Hier sind die Personendaten des Gebührenpflichtigen anzugeben.
  • Es kann sein, dass die Personendaten schon an anderer Stelle angegeben wurden. Diese doppelte Eingabe durch den Antragsteller kann aber durch eine entsprechende Umsetzung des Antrags vermieden werden.

Nächster Schritt

  • Umsetzung

Der CR wurde umgesetzt:

  • Im Datentyp BeteiligteBauprojekt (II.4.2.1.2) wurde das Element gebuehrenpflichtiger hinzugefügt.

Nächster Schritt: QS 

QS wurde durchgeführt / ist korrekt umgesetzt

Ob das neue Element zu Recht mandatorisch ist (was für XBau-Verhältnisse ungewöhnlich ist in einem solchen Kontext), sollte noch einmal mit dem EG abgeglichen werden.

EG24-03 09.09.2024

Votum:

  • Es wird bestätigt, dass das neuen Element gebuehrenpflichtiger im Datentyp BeteiligteBauprojekt mandatorisch sein soll.

Status geprüft