NW: Ergänzung "Baulastauskunft"

§ 83 MBO Baulasten, Baulastenverzeichnis

1. Durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde können Grundstückseigentümer öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihre Grundstücke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben. Baulasten werden unbeschadet der Rechte Dritter mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis wirksam und wirken auch gegenüber Rechtsnachfolgern.
2. Die Erklärung nach Absatz 1 bedarf der Schriftform; die Unterschrift muss öffentlich beglaubigt oder vor der Bauaufsichtsbehörde geleistet oder vor ihr anerkannt werden.
3. Die Baulast geht durch Verzicht der Bauaufsichtsbehörde unter. Der Verzicht ist zu erklären, wenn ein öffentliches Interesse an der Baulast nicht mehr besteht. Vor dem Verzicht sollen der Verpflichtete und die durch die Baulast Begünstigten angehört werden. Der Verzicht wird mit der Löschung der Baulast im Baulastenverzeichnis wirksam.
4. Das Baulastenverzeichnis wird von der Bauaufsichtsbehörde geführt. In das Baulastenverzeichnis können auch eingetragen werden
   1. andere baurechtliche Verpflichtungen des Grundstückseigentümers zu einem sein Grundstück betreffendes Tun, Dulden oder Unterlassen,
   2. Auflagen, Bedingungen, Befristungen und Widerrufsvorbehalte.
5. Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, kann in das Baulastenverzeichnis Einsicht nehmen und sich einen Auszug erstellen lassen.

AG 1 im EG25-01:

Info aus der AG:

• Teilweise werden Auskunftsplattformen in den Ländern genutzt, damit die Auskunftssuchenden nicht mehr persönlich in der Behörde vorbei kommen müssen. Durch diese erhalten sie dann die Information, ob das Grundstück belastet oder nicht belastet ist.
• Je nach Bundesland werden für die Einsicht Gebühren fällig oder auch nicht.

Der vorhandene Prozess Baulastauskunft (siehe Abschnitt III.16.2) wird entsprechend abgeändert:

• baulastenverzeichnis.anfrage.0710: Element ArtDerAnfrage mit Codeliste wird ergänzt:
  • Einfache Auskunft: Nur Angabe ob “belastet” / “nicht belastet” wird benötigt
  • Abschrift: Bei Angabe “belastet” wird auch die Abschrift benötigt
  • Zu klären ist, ob dies pro angefragtem Grundstück ergänzt werden soll (also im Datentyp angabenGrundstuecke) oder pro Anfrage (also oberhalb des Datentyp angabenGrundstuecke)
• baulastenverzeichnis.auskunft.0713:
  • Der Choice bei “ergebnis” muss für beide Pfade mandatorisch werden (Bugfix)
  • Falls ArtDerAnfrage nur einmal pro Anfrage geklärt wird:
    • Der anonyme Datentyp auskunft wird mit einem Choice modelliert:
      • der erste Pfad enthält den anonymen Datentyp grundstueckEinfacheAuskunft mit den Elementen angefragtesGrundstueck und baulastVorhanden als Pflichtfelder.
      • der zweite Pfad enthält den anonymen Datentyp grundstueckAbschrift mit allen bisherigen Elemente des anonymen Datentyps grundstueck.
  • Falls ArtDerAnfrage pro Grundstück geklärt wird:
    • Der anonyme Datentyp grundstueck wird mit einem Choice modelliert:
      • der erste Pfad enthält den anonymen Datentyp grundstueckEinfacheAuskunft mit den Elementen angefragtesGrundstueck und baulastVorhanden als Pflichtfelder.
      • der zweite Pfad enthält den anonymen Datentyp grundstueckAbschrift mit allen bisherigen Elemente des anonymen Datentyps grundstueck.
• Zu klären für den Prozess wäre hier auch noch, ob im Prozessschritt “Ergebnis aus dem Verzeichnis abrufen” auch die dementsprechenden XBau-Nachrichten modelliert werden sollten.

Status: In Arbeit

Anmerkung:

Der Bug bzgl. des Choice bei “ergebnis” in der Nachricht baulastenverzeichnis.auskunft.0713 wurde in [ XBAU-404 Geprüft XL: Korrektur von Multiplizitäten in Choice-Datentypen|https://lgv-hamburg.atlassian.net/issues/XBAU-404?filter=10014] bereits korrigiert.

• In der Nachricht baulastenverzeichnis.anfrage.0710 wurde das mandatorische Element artBaulastauskunft ergänzt, das die Codeliste ArtBaulastauskunft nutzt. In der jetzigen Modellierung kann dieses Element einmal pro Anfrage angegeben werden.
• In der Nachricht baulastenverzeichnis.auskunft.0713 wurde der anonyme Datentyp auskunft wird mit einem Choice modelliert:
  • der erste Pfad enthält den anonymen Datentyp grundstueckEinfacheAuskunft mit den Elementen angefragtesGrundstueck und baulastVorhanden als Pflichtfelder.
  • der zweite Pfad enthält den anonymen Datentyp grundstueckAbschrift mit allen bisherigen Elemente des anonymen Datentyps grundstueck.
• Zu klären ist der Unterschied zwischen Bauaufsichtsbehörde und Baulastenführende Stelle. Wird die Anfrage an die BAB gestellt, die diese dann prüft und dann die Einträge aus dem Baulastenverzeichnis abruft, oder geht die Anfrage direkt an die Baulastenführende Stelle? Dementsprechend ist die Prozessdarstellung und -beschreibung noch anzupassen.

AG Baulast vom 20.06.2025

Änderung des Prozessdiagramms

• Der Pool Baulastenverzeichnis wird in Baulastenverzeichnisführende Stelle umbenannt. Die Beschreibungen des Kapitels müssen entsprechend angepasst werden.
• Der Schritt Berechtigtes Interesse prüfen erfolgt vor dem Schritt Formelle Prüfung durchführen.
  • Erst wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt, erfolgt die formelle Prüfung
  • Bei Nichtvorliegen des berechtigten Interesses, erfolgt die Negativantwort
  • Bei einer Negativantwort fallen keine Gebühren an.

Nachricht baulastenverzeichnis.anfrage.0710

Die Art der Baulastanfrage (Einfach / mit Abschrift) soll pro angefragtem Grundstück erfolgen und nicht pro Anfrage:

• Das Element artBaulastauskunft wird aus der obersten Ebene des Nachricht entfernt.
• Im anonymen Datentyp angabenGrundstuecke wird im Element grundstueck der Datentyp Grundstueck durch den Datentyp GrundstueckBaulast ersetzt.
• Der Datentyp GrundstueckBaulast erweitert den Datentyp Grundstueck um das mandatorische Element artBaulastauskunft.

Nachricht baulastenverzeichnis.auskunft.0713

Aufgrund der Änderung von 0710 muss auch 0713 angepasst werden:

• Das Element auskunft enthält ein Element grundstueck (1..n) (siehe XBau 2.5).
• Das Element grundstück nutzt einen Choice für die Kindelemente grundstueckEinfacheAuskunft und grundstueck Abschrift.

EG25-02a 24.06.2025

• AG zur Baulast fand am 20.06. statt.
• Die besprochenen Themen wurden kurz vorgestellt (siehe Termin AG Baulast oben)