MV: Erfüllungserklärung nach Gebäudeenergiegesetz (GEG)

XBAU-278
  • 2.4
Geprüft
Do., 28.12.2023 - 13:01
Fertig
Di., 14.03.2023 - 12:32
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Da die Erfüllungserklärungen nach GEG bisher nicht im Standard XBau berücksichtigt sind, wird vorgeschlagen eine eigene Nachricht für diese Erfüllungserklärung(en) zu etablieren. Weiterhin ist/sind diese Erklärung(en) erst nach Baufertigstellung abzugeben. Daher wird vorgeschlagen diese Benachrichtigungen von Bauherr/Eigentümer an die zuständige(n) Behörde(n) – voraussichtlich Bauaufsichtsbehörde(n) – in, nach der XBau-Spezifikation Abschnitt „III.15 Anzeigen“, als Nachricht vom Typ 09xx aufzunehmen.

DETAILLIERTER VORSCHLAG IM ERSTEN KOMMENTAR
  • Spezifikation

Der Bauherr oder Eigentümer hat der nach Landesrecht zuständigen Behörde durch eine Erfüllungserklärung nachzuweisen oder zu bescheinigen, dass die Anforderungen nach Gebäudeenergiegesetz (GEG) für ein neu zu errichtendes Gebäude eingehalten werden. Die Erfüllungserklärung ist nach Fertigstellung des Gebäudes vorzulegen (soweit keine andere Regelung gilt - Landesrecht).

Gleiches gilt für Änderungen im Sinne des § 48 Satz 1 GEG an bestehenden Gebäuden.

Nachfolgende Angaben wurden anhand der Landesverordnung zur Durchführung des Gebäudeenergiegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (GEG-Durchführungslandesverordnung - GEG-DLVO M-V) und den darauf basierenden Anforderungserhebungen erstellt. Durchführungsverordnungen anderer Bundesländer können davon abweichen.

Für entsprechende Benachrichtigungen an die zuständige Behörden (voraussichtlich sind dies die unteren Bauaufsichtsbehörden) ist die Etablierung einer entsprechenden Nachricht vorzusehen. Diese Nachrichten haben die Inhalte/Daten des „Erklärenden“ (Ersteller der Erfüllungserklärung - Bauherr/Eigentümer) im Umfang der Anforderungsspezifikationen hierzu aufzunehmen und diese dann an den Empfänger (Behörde) zu übermitteln .

Hinweis: Die genannte Anforderungsspezifikation ist vom Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V durchgeführt und verantwortet worden und umfass die beiden FIM-Leistungen, wie oben genannt (Erfüllungserklärungen gemäß § 92 GEG für Neubauten und Bestandsbauten).

Kommentare

Ergänzung zum Lösungsvorschlag durch MV am 14.03.2023

Basierend auf dem Standard XBau-2.3.0 könnte dies wie folgt erstellt werden:
anzeige.erklärungGEGneu.0903 (Nachrichten 0900 – 0902 bereits belegt).für Erklärungen nach GEG §92 Absatz 1 und
anzeige.erklärungGEGbestand.0904 für Erklärungen nach GEG §92 Absatz 2

Beide Erklärungen sind sehr ähnlich und es wird daher angeregt zu prüfen, ob beide Erklärungen auch mittels einer einzigen Nachricht übermittelt werden können (anzeige.erklärungGEG.0903).

Aufzunehmende Datenfelder nach Anforderungsspezifikation (grobe Strukturtiefe):

  • GEG §92 Absatz 1: (Erfüllungserklärung für Neubauten)
    1. Rolle des Erklärenden (Bauherr oder Vertreter d. Bauherrn/Eigentümer oder Vertreter d. Eigentümers) Hinweis: Entwurfsverfasser nur in der Rolle Vertreter
      (RolleBeteiligter ?)
    2. Stammdaten einer natürlichen Person (Akteur.AmBauBeteiligtePerson)
      1. Name (Akteur.AmBauBeteiligtePerson.NameNatuerlichePerson)
      2. Anschrift / Adresse (Akteur.AmBauBeteiligtePerson.Anschrift)
      3. Erreichbarkeit (xbauk:Kommunikation)
    3. Stammdaten juristische Person (Akteur.Organisation)
      1. Name (Akteur.Organisation.NameOrganisation)
      2. Anschrift / Adresse (Akteur.Organisation.Anschrift)
      3. Erreichbarkeit (Akteur.Organisation.Kommunikation)
    4. Ansprechpartner bei der juristischen Person (Akteur.Organisation.ansprechpartner)
      1. Name (Akteur.Organisation.ansprechpartner.NameNatuerlichePerson)
      2. Erreichbarkeit (Akteur.Organisation.ansprechpartner.Kommunikation)
    5. Vertretung (Akteur.AmBauBeteiligtePerson)
      1. Name (Akteur.AmBauBeteiligtePerson.NameNatürlichePerson)
      2. [Anschrift unklar in der Anforderungsdefinition, entfällt ggf.]
      3. Erreichbarkeit (Akteur.AmBauBeteiligtePerson.Kommunikation)
        Nachweis der Vertretungserlaubnis (Befugnis + Vollmacht; Dokumente) (Anlagen)
    6. Angaben zum Gebäude
      1. Anschrift / Adresse (Anschrift)
      2. Gebäudetyp (Codeliste?) (XBau „artDerBaulichenAnlage“)
      3. Gebäudeteil (Freitextfeld)
      4. Datum der Fertigstellung (date)
      5. Aktenzeichen der Behörde (Freitext)
    7. Erfüllungserklärung
      1. GEG-Vorgaben werden eingehalten (Boolean)
      2. Dokumentation Energieausweis (Boolean)
      3. Energieausweis - Dokument (Anlagen)
      4. Vereinfachtes Verfahren nach §31 Abs. 1 GEG (Boolean)
      5. Vereinfachtes Verfahren (Einzonen-Modell nach § 32 GEG) (Boolean)
      6. Rechtsgrundlage zur Nutzung erneuerbarer Energien §34 GEG (Boolean)
      7. Auswahl der Rechtsgrundlagen (§ 35/§ 36/§ 37/§ 38/§ 39/§ 40/§ 41/§ 42/§ 43/§ 44/§ 45) (Set von Boolean)
      8. Anforderungen gemäß § 10 Absatz 2 Nummer 3 GEG gelten nicht (Boolean)
      9. Wärme/Kälteversorgung erfolgt im Quartier §107 GEG (Biomasse) (Boolean)
      10. Gasförmige Biomasseversorgung (§22 Abs. 1 Nr. 2 und 3) (Boolean)
      11. Bescheinigung zur gasf. Biomasseversorgung (Dokument) (Anlagen)
    8. Nachweisbefreiungen
      1. Anwendung Innovationsklausel §103 Abs. 1 GEG (Boolean)
      2. Andere Gründe nach § 102 GEG (Befreiung) (Boolean)
      3. Bescheid für die Befreiung (Dokument) (Anlagen)
    9. Vor-Ort-Besichtigung durchgeführt am (Datum) (date)

                      

Die Nachricht könnte dann wie folgt strukturiert sein:

element anzeige.erklärungGEGneu.0903 (anonymous type)

(…)  (1)   [einreichender | type xbau:Akteur]
        (1)   [einreichenderRolle | type RolleBeteiligter ?]
        -(1)    [vertretungEinreichender | typ xbau:Akteur] (nur bei natürlichen Personen bei      Organisationen ist es der Ansprechpartner)
        -(1)    [angabenGebaede | neuer typ mit (xbauk:Anschrift / GebaeudeTyp / Gebaeudeteil / datumFertigstellung / Aktenzeichen]
        -(1)    [erfüllungserklärungen | neuer Type mit Unteelementen laut Anstrich g]
        -(0-1) [befreiungNachweispflicht | neuer Type mit Unterelementen laut Anstrich h]
        -(1)    [vorOrtBesichtigung | type date]

 ** 

  • GEG §92 Absatz 2: (Erfüllungserklärung für Bestandsbauten)
    1. Rolle des Erklärenden (Bauherr oder Vertreter d. Bauherrn/Eigentümer oder Vetreter des Eigentümers)
      (RolleBeteiligter ?)
    2. Stammdaten einer natürlichen Person (Akteur.AmBauBeteiligtePerson)
      1. Name (Akteur.AmBauBeteiligtePerson.NameNatuerlichePerson)
      2. Anschrift / Adresse (Akteur.AmBauBeteiligtePerson.Anschrift)
      3. Erreichbarkeit (xbauk:Kommunikation)
    3. Stammdaten juristische Person (Akteur.Organisation)
      1. Name (Akteur.Organisation.NameOrganisation)
      2. Anschrift / Adresse (Alkteur.Organisation.Anschrift)
      3. Erreichbarkeit (Akteur.Organisation.Kommunikation)
    4. Ansprechpartner bei der juristischen Person (Akteur.Organisation.ansprechpartner)
      1. Name (Akteur.Organisation.ansprechpartner.NameNatürlichePerson)
      2. Erreichbarkeit (Akteur.Organisation.ansprechpartner.Kommunikation)
      3.  
    5. Vertretung (Akteur.AmBauBeteiligtePerson)
      1. Name (Akteur.AmBauBeteiligtePerson.NameNatürlichePerson)
      2. [Anschrift unklar in der Anforderungsdefinition, entfällt ggf.]
      3. Erreichbarkeit (Akteur.AmBauBeteiligtePerson.Kommunikation
      4. Nachweis der Vertretungserlaubnis (Befugnis + Vollmacht; Dokumente)
        (Anlagen)
    6. Angaben zum Gebäude
      1. Anschrift / Adresse (Anschrift)
      2. Gebäudetyp (Codeliste?) (XBau „artDerBaulichenAnlage“)
      3. Gebäudeteil (Freitextfeld)
      4. Datum der Fertigstellung (date)
      5. Aktenzeichen der Behörde (Freitextfeld) // Notwendigkeit zweifelhaft, da Aktenzeichen wahrscheinlich nicht vorhanden
    7. Erfüllungserklärung
      1. GEG-Vorgaben werden eingehalten nach §50 Abs. 1 GEG (Boolean)
      2. Dokumentation zur Erfüllung der Anforderungen mittels Energieausweis (Boolean)
      3. Energieausweis – (Dokument) (Anlagen)
      4. Anforderungen an Außenbauteile der neu hinzugekommenen Räume sind gemäß §51 Abs. 1 GEG erfüllt (Boolean)
      5. Der sommerlicher Wärmeschutz ist nachgewiesen (Ausbau beträgt mehr als 50m2) nach §51 Abs. 2 GEG (Boolean)
      6. Ein informatorisches Beratungsgespräch wurde durchgeführt? (Boolean)
      7. Das vereinfachte Verfahren nach § 32 Anl. 6 GEG kommt zur Anwendung (Einzonenmodell) (Boolean)
      8. Anforderungen aus § 52 GEG zur Nutzung erneuerbare Energien bei öffentlichen Gebäuden sind erfüllt (Boolean)
      9. Auswahl der Rechtsgrundlagen (§ 52 / § 53 / § 54) (Set von Boolean)
      10. Angabe der Art Ersatzmaßnahmen (offen)
      11. Geometrische Abmessung (Vereinfachtes Verfahren oder Erfahrungswerte) wurden ermittelt. (Boolean)
      12. Die Wärmeversorgung erfolgt im Quartier (§107 GEG) (Boolean)
    8. Befreiung nach
      1. Anwendung Innovationsklausel §103 Abs. 1 GEG (Boolean)
      2. Andere Gründe nach § 102 GEG (Boolean)
      3. Bescheid für die Befreiung (Dokument) (Anlagen)
    9. Vor-Ort-Besichtigung durchgeführt am (date)

 

Die Nachricht könnte dann wie folgt strukturiert sein:

element anzeige.erklärungGEGbestand.0904 (anonymous type)

(…)  (1)   [einreichender | type xbau:Akteur]
        (1)   [einreichenderRolle | type RolleBeteiligter ?]
        -(1)    [vertretungEinreichender | typ xbau:Akteur] (nur bei natürlichen Personen bei      Organisationen ist es der Ansprechpartner)
        -(1)    [angabenGebaede | neuer typ mit (xbauk:Anschrift / GebaeudeTyp / Gebaeudeteil / datumFertigstellung / Aktenzeichen]
        -(1)    [erfüllungserklärungen | neuer Type mit Unteelementen laut Anstrich g]
        -(0-1) [befreiungNachweispflicht | neuer Type mit Unterelementen laut Anstrich h]
        -(1)    [vorOrtBesichtigung | type date]

EG23-01 28.03.2023

Bemerkungen:  

  • neuere rechtliche Anforderung, die im Efa-Verfahren MV schon umgesetzt ist, jetzt aber auch in die XBau-Nachrichtenkommunikation integriert werden soll
  • Lösungsvorschläge sind im CR enthalten (s.o.)
  • Nachricht wird nach der Fertigstellung eingereicht, die Konformitätserklärung des PI gleichzeitig zu berücksichtigen

Bewertung:

  • neue Funktionalität
  • Meinungsbild EG: allgemein akzeptiert
  • Aufwand für EG: hoch bis mittel 
  • Aufwand Umsetzung im Standard: hoch bis mittel 

EG23-02 20.06.2023 / Arbeitsgruppe 2

Diskussion / Erkenntnisse:

  • Diskussion fand mithilfe der Excel "Erfüllungserklärung.xlsx" statt.
  • Die Erfüllungserklärung zu Neubauten (§ 92 Abs. 1 GEG) und Bestandsbauten (§ 92 Abs. 2 GEG) kann in einer Nachricht anzeige.erklärungGEG.0903 umgesetzt werden (mittels Choice)
  • Angaben zum Gebäude / Aktenzeichen der Behörde: Modellierung 0..1 mit Beschreibung: Bei Neubauten ist die Angabe des Aktenzeichens verpflichtend.
  • In der Erfüllungserklärung zu Neubauten sollen auch die Informationen zur Statistik mit aufgenommen werden (siehe Datentyp erfuellungGEG und Statistik der Baugenehmigungen (840-201126).pdf). Hier muss noch geprüft werden, an welcher Stelle die Elemente schon vorhanden sind bzw. ergänzt werden müssen.

  • In der Erfüllungserklärung zu Bestandsbauten ist die Reihenfolge der Elemente anzupassen: Punkt 10 Sind Ersatzmaßnahmen durchgeführt worden? (Boolean) kommt vor Punkt 9 Auswahl der Rechtsgrundlagen (§ 52 / § 53 / § 54) (Set von Boolean)
  • Punkt 8 heißt generell Nachweisbefreiungen

Nächste Schritte:

  • Von MV kommt noch eine Ergänzung für die Beschreibung der Elemente
  • Überprüfung der Elemente in der Erfüllungserklärung zu Neubauten bzgl. möglicher Ergänzung für die Statistik
  • Kann umgesetzt werden

Vorschläge zu den gewünschten Bezeichnungen aus MV 31.07.2023

Umgangssprachliche Ergänzungen zur Bezeichnungen (Paragraphen):

  • § 52–Vorschlag: „Nutzung erneuerbarer Energien bei öffentlichen Gebäuden“
  • § 53 -Vorschlag: „Ersatzmaßnahmen zur Einsparung von Energien“
  • § 54 –Vorschlag: „Gesamtbilanz zur erneuerbaren Energien und Ersatzmaßnahmen“

Ergänzung aus der Statistik 07.09.2023

Die Excel "Erfüllungserklärung.xlsx" wurde ergänzt bzgl. Informationen aus der Statistik.

Der CR wurde umgesetzt:

  • Der Prozess Anzeigen (III.16) wurde um die neue Nachricht anzeige.erklaerungGEG.0903 (III.16.5.4) erweitert
  • Der Prozess Anzeigen (III.16) wurde in der Dokumentation entsprechend ergänzt
  • Es wurde eine neue Codeliste Erklärender Rolle (IV.A.2.44) angelegt

Nächster Schritt: QS 

E-Mail von Destatis 13.10.2023

Im Datentyp "erfuellungserklaerungNeubau" soll als letztes Element "sonstiges" (Text, 0..1) miteingefügt werden.

Der CR wurde umgesetzt (Ergänzung):

  • Das Element "sonstiges" wurde im Datentyp erfuellungserklaerungNeubau ergänzt.

Nächster Schritt: QS 

QS am 28.12.2023 durch XL

o.k. -> geprüft